Neues vom Jugendschutz?

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ich beantworte ihre Große Anfrage wie folgt:

 

1. Wie hat sich die Umsetzung des Jugendschutzes in den letzten 6 Monaten entwickelt?

 

Ich möchte vorab zumindest noch einmal kurz ausführen, dass das Thema Jugendschutz zwei verschiedene, aber zusammen zu betrachtende Facetten hat. Auf der einen Seite das Jugendschutzgesetz mit seinem Ordnungscharakter, dass Kinder und Jugendliche in ihrer altersgemäßen und moralischen Entwicklung vor möglichen Gefahren bewahren will. Zum anderen gibt es im SGB VIII den erzieherischen Jugendschutz, der durch präventive Angebote für Kinder, Jugendliche und Eltern diese in ihrer Urteilskraft und in ihren Kompetenzen anregen und fördern will. Von daher gibt es in der Jugendhilfe und ausgehend vom Jugendamt, zahlreiche Freizeit-, Beratungs- und Unterstützungsangebote, die präventiv auch im Sinne des Jugendschutzes wirken.

 

Dieser inhaltliche Ansatz hat auch weiterhin hohe Priorität in der Schwerpunktsetzung des Jugendamtes. Ich verstehe die Intention der fragestellenden Fraktion aber eher auf den Stand der Umsetzung des Jugendschutzgesetzes.

 

In der zurückliegenden Zeit hat sich, ausgelöst durch verschiedene, zum Teil sehr tragische Ereignisse, nicht nur in der Öffentlichkeit und den Medien, wieder ein verstärktes Bewusstsein und eine geschärfte Wahrnehmung für gefährdende Einflüsse auf Kinder und Jugendliche entwickelt.

 

Ich begrüße dies.

 

Damit aber das Bezirksamt, und damit ist nicht nur das Jugendamt gemeint, verstärkt diese Wächterfunktion wahrnehmen und ausfüllen kann, ist eine personelle Verstärkung zwingend notwendig und ist im Haushaltsplan 2008/2009 auch zumindest „auf kleiner Flamme“ vorgesehen.

 

Das Bezirksamt hat in den zurückliegenden sechs Monaten sowohl auf eine bessere Information als auch auf eine bessere Abstimmung der betroffenen Beteiligten Wert gelegt. Darüber hinaus hat das Jugendamt personelle und strukturelle Veränderungen hinsichtlich der Bearbeitung und der Zuständigkeit eingeleitet. Über die bisherige Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten hinaus soll durch das neu einzurichtende Arbeitsfeld Jugendschutzkoordination mehr Offensive in Richtung Information, Vernetzung aber auch Kontrolle sichergestellt werden.

 

2. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der verschiedenen für den Jugendschutz zuständigen Verwaltungsbereiche/Akteure mit der Polizei? Gibt es hier Ergebnisse?

 

Am 18.06.2007 fand ein gemeinsames Gespräch zwischen Polizei und Bezirksamt statt, um sich über die bisherigen Maßnahmen und die künftige Zusammenarbeit auszutauschen.

 

Teilgenommen haben für die Polizei: der Leiter der Direktion 4 sowie die Leiter der für Tempelhof-Schöneberg zuständigen Abschnitte und das LKA, für das Bezirksamt: die für Ordnungsangelegenheiten und für Jugend verantwortlichen Bezirksamtsmitglieder Herr Schworck und Frau Schöttler, die leitenden Mitarbeiter/innen des Wirtschaftsamtes, des Ordnungsamtes und die Fachleitungen des Jugendamtes.

 

Im Ergebnis wurde von Seiten der Polizei festgestellt, dass bei den verstärkten Kontrollen von Gewerbebetrieben in den Monaten April/Mai im Bezirk keine Flatrate-Problematik festgestellt wurde. Als problematisch und auffällig wurde von allen Beteiligten übereinstimmend festgestellt, dass es eine generelle Zunahme von zum Teil exzessiven Alkoholkonsum im öffentlichen Raum (Plätze, Parkanlagen) und in Verkehrsmitteln sowie Bahnhöfen gibt. Für sich genommen stellt dies keine Ordnungswidrigkeit dar.

 

Es betrifft zunächst einmal alle Altersgruppen. Deutlich sichtbar ist jedoch, dass das Einstiegsalter gesunken ist und dass es bei einem Teil der Kinder und Jugendlichen sich inzwischen zu einem Bestandteil einer selbstinszenierten Freizeitgestaltung verfestigt.

 

Vereinbart wurde konkret eine bessere unmittelbare gegenseitige Information sowohl über begangene Verstöße über das Jugendschutzgesetz als auch über Erkenntnisse oder Hinweise über jugendgefährdende Orte bzw. Treffpunkte. Zielstellung war es, ein abgestimmtes, schnelleres und gezieltes Handeln zu befördern. Gleichzeitig wurde als zuständige Stelle des Jugendamtes die Fachleitung Jugendförderung für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten des Jugendschutzes und für die Koordinierung der Informationsweitergabe zur Initiierung und Veranlassung präventiver Angebote verantwortlich festgelegt. Hinsichtlich der gegenseitigen Information hat sich die Zusammenarbeit deutlich verbessert. Darüber hinaus gibt es in den Regionen sowohl mit den Abschnittsleitungen der Polizei als auch mit den Präventionsbeauftragten regelmäßige gemeinsame Gespräche und Überlegungen, wie z.B. mit bestimmten Festen/Märkten oder „problematischen“ Veranstaltungen umgegangen wird.

 

Stellvertretend sollen hierfür Veranstaltungen in der Columbiahalle oder der Lichtenrader Weihnachtsmarkt genannt werden. Schwerpunktmäßig versucht das Jugendamt, durch präventive oder informations-orientierende Angebote in den Einrichtungen oder aber auch im Umfeld von Veranstaltungen tätig zu sein.

 

Die regelmäßige Wahrnehmung von verdachtsunabhängigen Kontrollgängen ist bisher aus personellen Gründen nicht möglich gewesen. Von daher sind auch nicht die Erwartungshaltungen aller Beteiligten gleichermaßen erfüllt worden.

 

3. Wie steht das Bezirksamt zu einer Bündelung der Kompetenzen auf diesem Gebiet? Ist eine solche beabsichtigt, wenn ja, welche Aussagen können zur Zeitschiene gemacht werden? Wenn nein, warum nicht?

 

Auf Landesebene gibt es sowohl bei der Senatsverwaltung für Inneres als auch bei der Jugendverwaltung Überlegungen hinsichtlich der Aufgaben und der notwendigen Befugnisse der Ordnungsämter und die erforderliche Spezifizierung der Aufgaben des Jugendamtes. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet zurzeit eine landesweite Regelung. Über eine Zeitschiene liegen dem Bezirksamt bisher keine Erkenntnisse vor.

 

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wird ergebnisoffen eine eigene Prüfung vornehmen, wie der Jugendschutz durch Bündelung der Kompetenzen oder durch Optimierung der Schnittstellen zwischen den beteiligten Institutionen besser wahrgenommen werden kann.

 

Mit dem bezirklichen Haushalt 2008/2009 ist für den Jugendschutz eine bessere Stellenausstattung vorgesehen. Das Bezirksamt strebt daher im ersten Quartal 2008 (sofern die Stellenbesetzungen insgesamt klappen) ein Ergebnis an, das eine intensivere Aufgabenwahrnehmung ermöglicht. Das schriftliche Angebot der Polizeidirektion 4 für ein Konzept abgestimmter Kontrollen im Hinblick auf Alkoholkonsum und Unterstützung durch die Polizei ist vom Bezirksamt positiv begrüßt und eine Einbeziehung in den Prozess zugesagt worden. In diesem inhaltlichen Kontext wird auch die Straßensozialarbeit einbezogen.

 

4. Gibt es zur Umsetzung des Jugendschutzes einen Austausch mit anderen Bezirken?

 

Ja, die für die Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und den Jugendschutz zuständigen Fachleitungen der Berliner Bezirke treffen sich regelmäßig zum fachlichen Austausch. Das Thema Jugendschutz ist in jüngster Zeit verstärkt diskutiert worden.

 

Eine besondere AG der für den Jugendschutz zuständigen Mitarbeiter/innen der Bezirke gibt es zurzeit nicht. Die Vergleichbarkeit ist bezogen auf die personelle Ausstattung und die Intensität der Aufgabenwahrnehmung, inzwischen auch aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten, leider nur bedingt möglich.

 

Aus vielen Bezirken wird berichtet, dass die Zuständigkeitsregelungen oft Anlass zu Diskussionen geben und die personelle Umsetzung anlassunabhängiger Kontrollen nur schwer oder nicht regelmäßig möglich ist.

 

Angelika Schöttler
Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Sport und QM

 

beantwortet in der BVV Sitzung vom 21.11.2007