Tagespflege vor dem Aus?

Große Anfrage der Fraktion der CDU
Tagespflege vor dem Aus?


Ich beantworte ihre Anfrage wie folgt, möchte jedoch einleitend Folgendes vorab feststellen:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hält die geplanten steuerlichen Veränderungen für die Tagespflegetätigkeit und die daraus resultierende eigenständige Sozialversicherungspflicht ohne Übergangsregelungen und ohne finanziellen Ausgleich für die Tagespflegepersonen für falsch.

Diese Position haben die zuständige Fachabteilung in ihren fachlichen Zusammenhängen, aber insbesondere auch ich als zuständige Dezernentin auf allen politischen Ebenen vertreten. Seit Veröffentlichung des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 25.05.2007 unterstützt das Bezirksamt Bemühungen und Forderungen nach einer Rücknahme dieser Regelung oder zumindest entsprechender finanzieller Absicherung plus Übergangsregelung. Sichtbarer Ausdruck dieser Position war auch die Unterstützung der Demonstration der Berliner Tagespflegen vom 05.07.2007 durch einen entsprechenden Redebeitrag und gegenüber dem Vertreter des für die Tagespflege inhaltlich zuständigen Bundesministeriums. Darüber hinaus ist dies auch in den Veröffentlichungen des Jugendamtes passiert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch an dieser Stelle dem Verein KiT (Kinder in Tagespflege) nochmals ausdrücklich danken für sein fortwährendes Engagement in allen Fragen der Tagespflege und insbesondere auch in dieser Angelegenheit.

1. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Tatsache, dass die finanziellen Leistungen an Tagespflegepersonen, die neben der Erstattung des Sachaufwandes auch die Förderleistung der Tagespflegepersonen anerkennen soll, ab dem 01.01.2008 als einkommenssteuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit gewertet wird und damit auch erhöhte sozialversicherungspflichtige Beiträge ergeben?

Die Kindertagesbetreuung im Bezirk wird sichergestellt durch Kindertagesstätten und Kindertagespflegen. Beide Betreuungsformen sind qualifizierte Angebote, für die sich Eltern wahlweise entscheiden können und sollen. Der Ausbau der Kindertagespflege ist allseits (bundes-, landes-, bezirkspolitisch) erklärtes politisches Ziel. Schon sehr frühzeitig hat sich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg entschieden, dieses Angebot quantitativ, aber vor allem auch qualitativ zu entwickeln. Insgesamt hat unser Bezirk die höchste Anzahl an Betreuungsplätzen in der Tageseinzel- und der Tagesgroßpflege in Berlin.

Als Konsequenz des oben genannten Erlasses werden die meisten Tagespflegen nicht nur steuerlich finanziell schlechter gestellt werden, sondern durch die Einstufung als „Selbständige“ zu einer zusätzlichen eigenständigen Sozialversicherungspflicht gezwungen.

Im Ergebnis steht zu befürchten, dass viele Tagespflegen ihre Tätigkeit aufgeben bzw. keine neuen mehr entstehen, da Aufwand und finanzieller Nutzen in keinem guten Verhältnis mehr sind (salopp gesagt: es bleibt kaum was übrig!).

2. Wie viele Tagespflegestellen werden zum 01.01.2008 voraussichtlich geschlossen werden und wie viele Betreuungsplätze sind davon betroffen? Lässt sich diese Entwicklung möglicherweise noch verhindern?

Das Jugendamt selbst schließt in diesem Zusammenhang keine Tagespflegestellen. Wie viele Tagespflegepersonen auf Grundlage dieser veränderten Rechtslage von sich aus ihre Tätigkeit beenden werden, lässt sich jedoch nicht seriös prognostizieren, da dies immer Entscheidungen sind, die aufgrund spezieller individueller Faktoren getroffen werden. Bis zum heutigen Tag sind vier Kündigungen eingegangen.

Die derzeitige Stimmungslage aller Tagespflegepersonen ist aktuell durch extreme Verunsicherung und der fehlenden verlässlichen Planungssicherheit geprägt (es sind noch fünf Wochen bis Jahresende). Daraus resultieren bei vielen nachvollziehbare Existenzängste. Aus den Ankündigungen und Meinungsäußerungen von Tagespflegepersonen und nach telefonischer Rücksprache bei einigen Regionalsprecher/innen ist also davon auszugehen, dass – sollte es keine gravierenden Veränderungen oder zumindest ein Moratorium geben – eine große Anzahl überlegt, ihre bisherige Tätigkeit ganz oder teilweise einzustellen.

Von den zum 01.01.2007 vorhandenen 834 Plätzen in der Tageseinzel- und der Tagesgroßpflege im Bezirk würden schon bei einem Wegfall von ca. 25 % der Plätze um die 200 Kinder betroffen sein können. Da diese Kinder mehrheitlich unter 3 Jahren, oft noch im Krippenalter sind und/oder nur einen Anspruch auf einen Halbtagsplatz haben, besteht hier die Gefahr, dass für viele Familien kein adäquater Ersatz gefunden wird (z. B. wohnortnah). Das Elternwahlrecht wäre massiv eingeschränkt und die Kinder müssten sich neu eingewöhnen.

Dies wäre nicht nur ein falsches politisches Signal, sondern würde bei Verlagerung der Betreuung der Kinder in eine KiTa auch zu erhöhten Kosten führen.

Ich werde mich daher weiterhin dafür einsetzen, dass der Erlass des Bundesfinanzministeriums nicht zum 01.01.2008 greift und die Eltern, die Tagespflegepersonen und ihre Interessengruppen in ihrem Bemühen um eine Rücknahme dieses Erlasses oder entsprechende Reaktionen auf Landesebene wie Übergangsregelung und erhöhte Finanzmittel unterstützen.

Es ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Arbeits- und Sozialminister, beschlossen auf ihrer Konferenz am 16.11.2007, eine Verschiebung fordern. Diese Entscheidung/Diese Forderung setzt jedoch nicht den Erlass außer Kraft und die Zeit drängt. Gefragt sind jetzt die Finanzminister, die erst am 06.12.2007 tagen und den Aufschub beschließen müssen.

Gefragt sind aber auch die Senatsverwaltungen für Jugend und Finanzen.

3. Wie schätzt das Bezirksamt die Möglichkeit einer Anhebung der Entgelte für die Tagespflege ein, so dass die Einbußen der Netto-Einkünfte der Tagespflegepersonen kompensiert werden können?

Eine solche finanzielle Regelung ist keine Angelegenheit eines einzelnen Bezirkes, sondern bedarf einer landesrechtlichen finanziellen Rahmenregelung. Aufgrund der abgeschlossenen bezirklichen Haushaltsberatungen wäre dafür aber auch kein finanzieller Spielraum vorhanden.

Sollte keine Rücknahme des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen möglich sein, müsste wenigstens als Übergangsregelung die Verschiebung des Vollzuges erfolgen, damit die Tagespflegepersonen in 2008 eine berechenbare Finanzierungsgrundlage behalten.

Hinsichtlich einer veränderten Tagespflegefinanzierung und der Bereitstellung dieser Finanzmittel ist das Land gefordert.

In einem Brief an den Finanzsenator hat die Senatsverwaltung den dringenden Handlungsbedarf geltend gemacht. Gleichzeitig bereitet die Senatsverwaltung Jugend die nächsten Schritte vor, sollte die Regelung zum 01.01.2008 in Kraft treten. Ich bin und bleibe mit der Senatsverwaltung im Gespräch, um zeitnah einzuwirken und die Details zu erfahren.

Um zum Schluss ihre Frage aus der Überschrift zu beantworten:

„Alle arbeiten zurzeit auf ihren jeweiligen Ebenen daran, dass die Tagesmütter nicht vor dem Aus stehen.“

Angelika Schöttler

Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Sport und QM

Beantwortet in der BVV Sitzung am 21.11.2007